Archiv frühere Bürgerhaushalte

Die Vorschläge sind nach dem Stadtbezirk gruppiert und nach der Bewertung sortiert. Die best-bewerteten Vorschläge aus 2015 stehen jeweils oben.

Verwaltung und Rat haben die je best-bewerteten 75 Vorschläge zu "Braunschweig (gesamt)" geprüft und beraten. Die Stadtbezirksräte haben die bezirklichen Vorschläge beraten. Filtern Sie nach dem Stadtbezirk, um nur die Vorschläge zu einem Stadtteil anzuzeigen.

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Stadtbezirk: Braunschweig (gesamt)

1,054 | Turnhalle oder Aula für GS Edith Stein bauen

abgelehnt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Die Grundschule Edith Stein verfügt neben einer anderen Grundschule in der Stadt Braunschweig weder über eine Sporthalle noch über eine Aula. Der Sportunterricht wird in einem vorhandenen Gymnastikraum oder in der Turnhalle Leopoldstraße des Gymnasiums Kleine Burg erteilt. Veranstaltungen können nur im Freien oder in anderen Gebäuden außerhalb der Schule durchgeführt werden. Die Analyse des Bedarfs an Hallen und Räumen für den Schulsport im Rahmen der Sportentwicklungsplanung durch das Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung hat für den Stadtbezirk Innenstadt, in dem die Grundschule Edith Stein liegt, ein rechnerisches Defizit von 4,4 Anlageneinheiten ergeben. Die Frage des Neubaus weiterer Sporthallen (ggf. als Mehrzweckhallen) zum Abbau des Sporthallendefizits wird die Verwaltung im Kontext mit der aktuell zur politischen Beratung anstehenden Sportentwicklungsplanung prüfen.

Es können keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen sowohl im Hinblick auf die einmaligen als auch auf die laufenden Kosten gemacht werden, da eine entsprechende Planung noch nicht vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

1,034 | Nachtbusse erhalten

wird umgesetzt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 23. September 2014 beschlossen, ab dem 28. November 2014 einen Nachtlinienverkehr am Wochenende einzuführen. Während der einjährigen Testphase evaluieren Stadtverwaltung und Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) gemeinsam die Nachfrage und unterbreiten dem Rat der Stadt einen Vorschlag, den Nachtverkehr betriebswirtschaftlich sinnvoll und vom Fahrgastaufkommen her vertretbar zu betreiben. Inzwischen lassen sich erste Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten der Braunschweiger Bürger im Nachtverkehr ziehen. Die Ergebnisse fließen in die Ratsvorlage ein, um nach der Sommerpause eine Entscheidung über den Weiterbetrieb herbeizuführen.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,984 | Baustellen im Stadtgebiet besser koordinieren

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Um das Zusammenwirken mit allen internen und externen Beteiligten zu optimieren und die Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist seitens der Verwaltung beabsichtigt, die Baustellenkoordinierung durch strukturelle, personelle und organisatorische Maßnahmen zu optimieren.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,907 | Fernbusbahnhof Braunschweig aufwerten

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Kurzfristig können Sitzbänke aufgestellt werden (5.000 €, siehe dazu Vorschlag Nummer 2439 (Platz 8)).
Größere Investitionen wie z. B. eine Überdachung und weitergehende Infrastruktur sind am bestehenden Standort derzeit nicht sinnvoll, da zurzeit geprüft wird, ob und durch wen ein Neubau des Fernbusbahnhofes am Hauptbahnhof sinnvoll ist. Ein Neubau würde natürlich diese Aspekte berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,901 | Kurzstreckentrarif für Busse und Bahnen einführen

abgelehnt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt fokussiert auf das Beispiel einer europäischen Urlaubsinsel bzw. eine tarifzonenübergreifende Kurzstrecke. In einigen größeren Städten werden Kurzstreckentickets angeboten. Deutschlandweit gibt es in vergleichbaren Städten wie Münster und Bremen teils das Angebot eines Kurzstreckentarifs, in anderen wie Freiburg und Karlsruhe aber auch nicht. Als Alternative zur Kurzstrecke wurde in Braunschweig bewusst die 10-Fahrtenkarte mit dem seit 2008 nicht angehobenen Preis entwickelt. Durch die Zeitvariante von 90 Minuten für beliebig häufige Fahrten innerhalb des Stadtgebiets, kann man gerade auf kurzen Entfernungen den Abschnitt der Karte zum Preis von 1,80 € für die Hin- und Rückfahrt nutzen. Gleichzeitig werden die Verkaufsvorgänge damit gegenüber einer Kurzstrecke reduziert. Die Kunden nehmen diese Karte sehr gut an.
In Städten, die einen Kurzstreckentarif im Angebot vorhalten, sind die Fahrkarten im Regeltarif dagegen meist deutlich teurer als in Braunschweig. Insofern ist die Entscheidung Pro oder Contra eines Kurzstreckentarifes nicht auf diese einzelne Fahrkarte bezogen, sondern wird Veränderungen im Gesamtsortiment nach sich ziehen, um die Tarifgerechtigkeit aufrecht zu halten und die wirtschaftlichen Effekte durch den abgesenkten Tarif im darstellbaren Rahmen zu halten.
Weiter unterliegt die Verkehrs-GmbH als ein Partner des Tarifverbundes bei der Preis- und Sortimentsbildung den Regularien der Verbundgesellschaft Region Braunschweig. Eine Einführung eines Kurzstreckentarifs in Stadtgebieten müsste in Abstimmung der Städte Wolfsburg, Goslar sowie der übrigen Landkreisen des Verbandsgebietes erfolgen.
Aus Sicht der Verkehrs-GmbH ist die Einführung eines Kurzstreckentarifs nicht kostenneutral. Ein zu erwartender Neukundenanteil wird die Reduzierung der Einnahmen aus dem abgesenkten Fahrpreis für die jetzigen Kunden nicht kompensieren können und somit zum Anstieg des Defizitausgleichs durch die Stadt Braunschweig führen. Exemplarisch sei dieses kurz mit realistischen Annahmen und dem Ist-Stand dargestellt.
Derzeit nutzen rd. 1,06 Mio. Kunden den Einzelfahrschein im Stadttarif zu 2,3 €/Ticket, was einen Jahresumsatz von rd. 2,43 Mio. € in 2014 ergab.
Legen angenommen von diesen Kunden rd. 40 % eine Wegstrecke Im Ergebnis entstünde bei vorgenanntem Beispielsfall ein Verlustanstieg in der Verkehrs-GmbH von rd. 330 T€/a. Dieses beinhaltet nicht die kaum valide zu prognostizierenden zusätzlichen Abwanderungen von der 10-er Karte in einen Kurzstreckentarif, was die negativen Auswirkungen weiter steigert.
Zur Kompensation müssten deutlich mehr als 200.000 Kunden/Jahr zusätzlich den ÖPNV nutzen, um das Angebot neutral zu stellen. Dieses bedeutet einen dauerhaft notwendigen Anstieg von mehr als 18 % im Kundensegment Einzelfahrausweis, was aus Unternehmenssicht wenig realistisch erscheint.
Da voraussichtlich auch einige Neukunden in den Einsatzspitzenzeiten hinzukommen, ist die Bereitstellung von zusätzlichen Fahrzeugen wahrscheinlich, was in der Konsequenz die negative Ergebnisbeeinträchtigung weiter steigert.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,867 | Wartebereich Zentraler Omnibus Bahnhof (ZOB) verbessern - Überdachte Wartezone, moderne Anzeigetafel und Kiosk schaffen

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Mit ZOB ist in diesem Fall offenbar der Fernbusbahnhof gemeint. Kurzfristig können Sitzbänke aufgestellt werden (5.000 €, siehe dazu Vorschlag Nummer 2439 (Platz 8)).
Größere Investitionen wie z.B. eine Überdachung oder eine Anzeigetafel sind am bestehenden Standort derzeit nicht sinnvoll, da zurzeit geprüft wird, ob und durch wen ein Neubau des Fernbusbahnhofes am Hauptbahnhof sinnvoll ist. Ein Neubau würde natürlich diese Aspekte berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,856 | Unnötige Ampeln nachts abschalten

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Lichtsignalanlagen (LSA) stehen an Standorten, die eine über die Beschilderung hinausgehende Verkehrsregelung erfordern. Dies gilt grundsätzlich auch nachts und an Sonn- und Feiertagen. Sie dienen nicht nur dem Kraftfahrzeugverkehr sondern auch querenden Fußgängern und Radfahrern. Weitere Abschaltungen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,847 | Sitzbänke am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) schaffen

bereits vorher geplant (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Kurzfristig können 1 bis 2 Sitzbänke auf den jeweiligen Bussteigen aufgestellt werden. Die Kosten je Bank liegen bei ca. 1.000 €, es entstehen bei 5 Bänken Gesamtkosten von ca. 5.000€.
Zurzeit wird geprüft, ob und durch wen ein Neubau des Fernbusbahnhofes am Hauptbahnhof sinnvoll ist. Ein Neubau würde natürlich diese Aspekte berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen

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Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,842 | Kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler_innen einführen - Ein Vorschlag vom Stadtschülerrat Braunschweig

abgelehnt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Initiative des Jugendrings Braunschweig e. V. ist eine Arbeitsgruppe zum Thema kostenlose bzw. kostengünstige Schülerfahrkarten gebildet worden. An der Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen bzw. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Braunschweiger Verkehrs-GmbH und Mitglieder des Stadtelternrates und des Stadtschülerrates beteiligt. In dieser Arbeitsgruppe wird u. a. der Vorschlag des Stadtschülerrates bearbeitet. Die Bearbeitung in der Arbeitsgruppe (insbesondere die Kostenberechnung durch die Braunschweiger Verkehrs-GmbH) ist noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis wird der Jugendhilfeausschuss informiert.

Es können noch keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen sowohl im Hinblick auf die einmaligen als auch auf die laufenden Kosten gemacht werden.

Ergänzende Stellungnahme (zum Schulausschuss am 05.02.2016):
Dem Jugendhilfeausschuss sind mittlerweile zwei Modelle für die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs für alle Schülerinnen und Schüler vorgestellt worden. Im Modell 1 würden alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet Braunschweig kostenlos den ÖPNV ohne Einschränkung nutzen können. Die Kosten würde vollumfänglich der Konzern Stadt Braunschweig tragen. Die laufenden Kosten hierfür werden auf ca. 4, 1 Mio. €/Jahr geschätzt. Beim Modell 2 handelt es sich um ein Kostenteilungsmodell zwischen dem Konzern Stadt Braunschweig und den Schülerinnen und Schülern. Danach würde den Schülerinnen und Schülern, die einen schulgesetzlichen Anspruch auf den Erhalt einer SammelSchülerzeitkarte (SSZK) haben, die Möglichkeit eingeräumt, die SSZK auf eigene Kosten um eine Nutzung in den Ferienzeiten zu erweitern. Die Schülerinnen und Schüler, die keinen schulgesetzlichen Anspruch auf den Erhalt einer SSZK haben, würde die Möglichkeit eingeräumt, kostenlose SSZK werktags ab 9:00 Uhr zu erhalten mit der Möglichkeit, diese auf eigene Kosten um eine Nutzung werktags in der Zeit vor 9:00 Uhr und/oder in den Ferienzeiten zu erweitern. Die laufenden Kosten hierfür werden auf ca. 2,3 bis 2,7 Mio. €/Jahr geschätzt.

Finanzielle Auswirkungen

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Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,804 | Sporthalle St.-Ingbert-Straße ersetzen

bereits vorher geplant (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Für die abgebrannte Sporthalle in der St.-Ingbert-Straße soll im Stadtteil Lehndorf eine neue Sporthalle gebaut werden. Aufgrund noch offener versicherungsrechtlicher Fragen ist zurzeit noch nicht abschließend geklärt, an welcher Stelle die neue Sporthalle errichtet wird. Der Standort der Sporthalle wird so gewählt, dass er für die Schulen fußläufig gut erreichbar ist. Ein Neubau der Sporthalle am Blitzeichenweg wird daher nicht in Betracht gezogen.

Da noch offen ist, in welcher Höhe die Stadt eine Versicherungsleistung erhält, können keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen sowohl im Hinblick auf die einmaligen als auch auf die laufenden Kosten gemacht werden.

Ergänzende Stellungnahme (zum Schulausschuss am 05.02.2016):
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Sporthalle St-Ingbert-Straße auf ihrem bisherigen Grundstück als teilbare Zwei-Feld-Sporthalle neu zu bauen. Die Kosten werden auf 4,3 Mio. geschätzt. Über den Bau einer Zuschauertribüne soll nach dem Vorschlag der Verwaltung erst nach Vorliegen einer Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung entschieden werden.

Finanzielle Auswirkungen

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Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,787 | Zonen-übergreifende Kurzstrecken-Tarife im öffentlichen Nahverkehr schaffen

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verkehrs-GmbH unterliegt als ein Partner des Tarifverbundes bei der Preis- und Sortimentsbildung den Regularien der Verbundgesellschaft Region Braunschweig. Die Verkehrs GmbH wird dieses Thema an die Verbundgesellschaft Region Braunschweig adressieren und dort zur Entscheidung vorlegen. Im Übrigen gilt die Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 2117 entsprechend.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,775 | Begegnungszentren für alle Stadtteile schaffen

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Begegnungsstätten bestehen in Braunschweig in sehr unterschiedlicher Form. Angefangen von den 12 Dorfgemeinschaftshäusern, in denen Räumlichkeiten verschiedenen Nutzern aus der örtlichen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, über Seniorenbegegnungsstätten bis hin zu Familienzentren und sozio-kulturellen Einrichtungen wie dem Kulturpunkt West. Dementsprechend unterschiedlich sind die Konzepte und damit die Möglichkeiten, dass sich Bewohner aus verschiedenen Generationen und mit unterschiedlicher Herkunft dort offen begegnen können.

Im Grundsatz wird das Vorhandensein von Stätten der Begegnung in den jeweiligen Stadtteilen von der Stadt begrüßt. Dies setzt jedoch nicht automatisch die Einrichtung neuer Begegnungsstätten voraus. Inwieweit in einzelnen Stadtteilen inklusive und für alle Bevölkerungsgruppen offene Begegnungsstätten notwendig sind, sollte sich an den Bedarfen vor Ort orientieren (z.B. Familienzentren) und als Fragestellung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) bedacht werden, sofern nicht eine frühere Entscheidung angezeigt ist.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der finanzielle Bedarf erst dann abschätzbar wäre, wenn ein genaues Konzept für das jeweilige Zentrum vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,763 | Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Bei vielen Straßenerneuerungen werden Sitzgelegenheiten (Bänke) mit eingeplant und aufgestellt. Grundsätzlich ist es auch möglich Bänke im Nachhinein und in bestehenden Straßen aufzustellen. Die Kosten betragen je nach Banktyp 1.000 € bis 2.500 € je Bank. Soweit Mittel für die Umsetzung des Vorschlages bereitgestellt werden, würde die Verwaltung konkrete Standorte mit dem Seniorenbeirat abstimmen. Die Antwort entspricht der Antwort zu Vorschlag Nr. 2440 (Platz 22).

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,737 | Beschaffenheit von Fahrradwegen verbessern - Absenkungen fahrrad-freundlicher gestalten

wird umgesetzt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Bei reinen Radwegen werden die Absenkungen ohne Kante gebaut (Null-Absenkung). Falls jedoch eine Mitbenutzung der Furt durch Fußgänger vorliegt, wird eine Bordsteinkante von bis zu 3cm hergestellt, da die sehbehinderten Menschen auf eine tastbare Kante angewiesen sind. Beim älteren Straßenbestand finden sich auch noch nicht richtliniengerechte Absenkungen. Aus finanziellen Gründen sind bauliche Änderungen am Bestand jedoch in der Regel nur im Rahmen von Straßenerneuerungen sowie Um- und Ausbaumaßnahmen möglich. Die Kosten für den Umbau bestehender Absenkungen betragen je nach Einzelfall ca. 1.000 €. Soweit Mittel für die Umsetzung des Vorschlages bereitgestellt werden, würde die Verwaltung in Abstimmung mit dem ADFC auch im Bestand Absenkungen optimieren. Die Antwort entspricht den Antworten zu Nr. 2708 und 2644.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,736 | Fahrkartenautomaten an ausgewählten Haltestellen aufstellen

wird umgesetzt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Ziel der Braunschweiger Verkehrs GmbH ist es, den Ticketverkauf beim Fahrpersonal bis zum Jahr 2018 zu reduzieren. Die betriebliche Abwicklung könnte durch eine Umkehr des Verkaufsverhältnisses der Fahrausweise im Vorverkauf von derzeit 28 % und 72 % beim Fahrpersonal erheblich verbessert werden. Dazu werden die Vertriebswege bis 2018 schrittweise ausgebaut. Ein Schritt ist dabei die Einführung von zunächst 10 Fahrscheinautomaten an ausgewählten Straßenbahnhaltestellen. Dabei werden auch die vorgeschlagenen Haltepunkte Hauptbahnhof und Schloss entsprechend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,731 | Den Hauptbahnhof barrierefrei machen

offen (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Der Hauptbahnhof selbst liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG. Das Bahnhofsmanagement wurde bezüglich der Maßnahmen im Bahnhof über diesen Bürgervorschlag informiert. Auf dem Bahnhofsvorplatz gibt es bereits Leitlinien zwischen dem Bahnhofsgebäude, dem Servicepavillon der Verkehrs-GmbH und den Bahn- und Bussteigen im ZOB. Bisher keine Führung besteht zur Stadtbahnhaltestelle in der Mitte des Willy-Brandt-Platzes vor dem Hauptbahnhof. Das Kostenvolumen für eine Nachrüstung und Aktualisierung taktiler Elemente ist aufgrund der Vielzahl der zu betrachtenden Linienführungen, Leitlinien und Aufmerksamkeitsfeldern ohne konkrete Planung nicht kurzfristig ermittelbar. Mit einer größeren fünfstelligen Summe muss jedoch gerechnet werden. Bei Neubauten von Straßen oder Plätzen werden die Belange sehbehinderter Menschen heute mehr berücksichtigt, als dies in der Planungs- und Realisierungsphase vor mehr als 15 Jahren üblich war.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,726 | Fußweg und Radweg Ringgleis zügig ausbauen, teilweise sanieren

wird umgesetzt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Zügiger Ausbau:
Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Umsetzung des „Masterplan Ringgleis“ beschlossen. Da sich die für den Ringgleisschluss benötigten Abschnitte im Norden, Osten und Süden noch nicht durchgehend im städtischem Besitz befinden, bedarf es für jeden weiteren Abschnitt differenzierter Planungen (z. T. auch zur rechtlichen Absicherung), umfangreicher Abstimmungen zu Nutzungsvereinbarungen oder aber auch Kaufverträge, um den jeweiligen Zugriff auf weitere Abschnitte zu erhalten. Erst danach können abschnittsweise detaillierte Ausbauplanungen begonnen und die jeweiligen Kosten ermittelt werden, die dann sukzessive für die folgenden Haushaltsjahre angemeldet werden müssen. Dieser Prozess wird sich, wie beim westlichen Ringgleis auch, voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken.

Als nächster Teilabschnitt steht konkret in 2016 die Umsetzung der Fortführung des südlichen Ringgleis-Abschnitts A391 bis Kennelweg/Okerbrücke bevor. Dieser wird aktuell planerisch vorbereitet. Zum Erreichen der ca.12 m hohen Dammkrone sind umfangreiche, kostenintensive Ingenieurbauwerke (Rampen) erforderlich. Durch diesen Abschnitt können das neue Jugendleistungszentrum von Eintracht Braunschweig sowie der Weser-Harz-Heide-Radfernweg angebunden werden. Im Norden wird es alsbald den Brückenschlag über die Oker im Bereich der Uferstraße geben. Danach ist die Weiterführung über das ehemalige Braunschweiger Zeitungs-Gelände (zwischen Hamburger Straße und Mittelweg) vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen - Zügiger Ausbau:
In der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushalt 2015 stehen als Ergebnis der Annahme des Bürgervorschlags Nr. 1359 zum Haushalt 2015 in Summe 3,5 Mio. EUR für die Jahre 2015 bis 2019 zur Verfügung. Ein zusätzlicher Mittelbedarf über die bereits im städtischen Haushalt eingeplanten Mittel kann derzeit nicht konkret benannt werden. Gründe dafür sind, dass die zuvor beschriebenen Rahmenbedingungen je Abschnitt inkl. der Trassenführung des Weges sukzessive zu klären sind und dass eine seriöse Kostenschätzung ohne differenzierte und detaillierte ingenieurtechnische Ausbauplanung nicht möglich ist.

Sanierung:
Die Verwaltung betrachtet eine Sanierung der bestehenden Wege in vielen Bereichen als sinnvoll. Die jeweilige Ausbauart wird sich jedoch für jeden Abschnitt mit dem dort bestehenden Stadtbild, den zu erwartenden Nutzergruppen und den örtlich zu erwartenden Konflikten auseinandersetzen müssen. Insofern ist jeder Abschnitt differenziert zu betrachten. Darüber hinaus kann natürlich auch bei der Sanierung, allein aus Kostengründen, nur abschnittsweise vorgegangen werden. Sofern die Örtlichkeit und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel es zulassen (z. B. eine ausreichende Breite vorhanden ist und keine stadtgestalterischen Gründe dagegen sprechen) werden schon jetzt durchaus auch einzelne Bereiche saniert. Beispielhaft soll dies zeitnah in dem Abschnitt zwischen Triftweg und Kälberwiese erfolgen. Hier soll für die Radfahrer ein Asphaltweg und für die Fußgänger eine separate, wassergebundene Decke angelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen - Sanierung:
In der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushalt 2015 stehen als Ergebnis der Annahme des Bürgervorschlags Nr. 1359 zum Haushalt 2015 in Summe 3,5 Mio. EUR für die Jahre 2015-2019 zur Verfügung. Ein konkreter zusätzlicher Mittelbedarf für Sanierungsmaßnahmen kann mit einem Pauschalbetrag i. H. v 30.000 EUR pro Jahr dauerhaft angenommen werden (120.000 EUR in Summe für die Planungsjahre des IP 2016-2019).

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,724 | Besseres Radwegekonzept für Braunschweig entwickeln

abgelehnt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Radverkehrsförderung ist nicht gleich Radwegebau. Der immer stärker werdende Radverkehr kann häufig besser und sicherer auf der Fahrbahn abgewickelt werden. Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Fahrbahn erhöhen dort die Sicherheit des Radverkehrs. Das vorhandene Radverkehrskonzept stammt aus dem Jahr 1994 und ist weitgehend abgearbeitet. Die Aufstellung eines neuen Radverkehrskonzeptes durch ein Planungsbüro würde ca. 100.000 € kosten.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,716 | Löcher und Risse in Straßen und Radwegen rasch flicken, um Kosten zu vermeiden

wird umgesetzt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Mit den verfügbaren Unterhaltungsmitteln werden vorrangig alle Arbeiten durchgeführt, die zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensbeseitigungen wie Risssanierungen und Deckenerneuerungen erfolgen ebenfalls im Rahmen der verfügbaren Mittel. So werden etwa in 2015 Fahrbahndecken für 300.000 € und Radwegdecken für insgesamt rund 100.000 € erneuert. Die Kosten für die Erneuerung einer asphaltierten Fahrbahndecke belaufen sich auf ca. 40 €/m².

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0

0,712 | Ampelschaltungen für Radfahrer überprüfen

abgelehnt (Stand der Umsetzung)

Stellungnahme der Verwaltung

Fußgänger werden in mehreren räumlichen Abschnitten über eine Straße geführt (z. B. vom Gehweg bis zur Insel, von der Insel bis zum anderen Gehweg), weshalb die Signale gestaffelt und so lange wie möglich geschaltet werden können. Der Radverkehr wird mit den speziellen Signalen in einem Zug über die gesamte Breite der Straße freigegeben. Der Weg, den der Radverkehr bei grün zurücklegen muss, ist also länger als die Teilstrecken die die Fußgänger jeweils bei grün zurück legen müssen. Das kann dazu führen, dass das Signal kürzer grün zeigt als Fußgängersignale in derselben Richtung.
Eine Anpassung der im Vorschlag genannten Kreuzungen auf den aktuellen Stand von Radverkehrssignalisierungen ist möglich.
Die Kosten für den Knoten Celler Str./Güldenstr. betragen ca. 50.000 €.
Die Kosten für den Knoten Hagenring/Humboldtstr. betragen ca. 10.000 €.

Finanzielle Auswirkungen

2015 2016 2017 2018 2019 Summe
Einmalige Kosten 0
Laufende Kosten x 0